Sind Vermögenssteuern sinnvoll? deep dive mit Margit Schratzenstaller 🎙

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Erklär mir die Welt Podcast vom 18. Juli 2023

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Meine Notizen

Steuern in Österreich

Es werden in Österreich pro Jahr ca. 110 Milliarden Euro an Steuern eingehoben (ohne SV-Beiträge).

• Davon gehen ca. 30% über den Finanzausgleich an Länder und Gemeinden.
• Die größten Steuern: Lohnsteuer (33 Mrd, 2023) und Umsatzsteuer (37 Mrd, 2023).

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer hat die Lohnsteuer erst kürzlich an Aufkommen überholt, weil durch die Inflation auch die USt-Beträge höher geworden sind und gleichzeitig die Lohnsteuer gesenkt bzw. die Kalte Progression abgeschafft wurde.

Die Umsatzsteuer ist eine sehr “dankbare” Steuer, weil sie mit relativ wenig Verwaltungsaufwand einzuheben ist und weil der private Konsum eine sehr ergiebige Bemessungsgrundlage ist.

Die Umsatzsteuer hat allerdings ein soziales Problem: Je höher das Einkommen, desto regressiver wirkt sie. Soll heißen: Ärmere Menschen zahlen anteilig viel mehr von ihrem Einkommen an USt als reiche Menschen. In absoluten Beträgen zahlen Reiche natürlich mehr, aber anteilig am Einkommen sind ärmere Menschen stärker belastet.

Lohnsteuer

Spannend: Wenn man die LSt und SV-Beiträge senken würde, dann würde sich im Arbeitsangebot der Männer (und der gut verdienenden Frauen) kaum was ändern. Was sich ändern würde, wäre bei Frauen mit Kindern. Weil bei denen das Einkommen immer noch so deutlich geringer ist als bei den Männern, dass hier “mehr netto vom brutto” tatsächlich einen Effekt hätte, dass sie mehr Stunden arbeiten würden — weil es sich auszahlt. Aber dazu bräuchte es auch mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Unternehmen.

Bei geringen Einkommen ist nicht die LSt das Problem. Da gibt es eh einen Grundfreibetrag von 11.000 Euro. Das Problem sind die SV-Beiträge, weil da ist die Geringfügigkeitsgrenze nur 500 Euro. ⇒ Schon mit einem relativ geringen Einkommen muss man sofort SV-Beiträge zahlen.

Vermögenssteuer

Die Vermögenssteuer hat zwei große Nachteile:

• Ausweichmöglichkeiten: Nationale Vermögenssteuern haben wenig Sinn, weil es immer möglich ist (bzw. damit gedroht werden kann), dass die Reichen abwandern und der Effekt dann nach hinten los geht. Das heißt, es bräuchte z.B. eine europäische Vermögenssteuer, wo die Länder untereinander Vermögensdaten austauschen. Das ist schwierig.
• Sie ist relativ aufwendig — nicht nur für den Fiskus, sondern auch für das Steuersubjekt. “Weil man eben dieses leidige Bewertungsproblem hat.” Es ist schwer zu bewerten (z.B. Kunstgegenstände, teure Autos), aber auch schwer zu kontrollieren. Und es müsste Jahr für Jahr (oder zumindest immer wieder) neu bewertet werden.

⇒ Eine Vermögenssteuer ist viel Arbeit, bringt aber relativ wenig. Sie klingt nur gut, von der Idee her.

Denn: Die Vermögen sind nicht nur, aber besonders auch in Österreich sehr, sehr ungleich verteilt — und diese Ungleichverteilung nimmt immer weiter zu. Mit anderen Worten: Die Reichen werden immer reicher.

Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuern wären viel besser und einfacher als allgemeine Vermögenssteuern, weil sie nur einmalig anfallen, das Erbe sowieso bewertet werden muss und weit weniger Migration zu erwarten ist.

Interessant: Weil Menschen nicht gerne über den Tod nachdenken, machen sie sich auch vergleichsweise selten Gedanken darüber, wie sie einer Erbschaftssteuer ausweichen könnten.

Zwei Argumente machen sie jedoch unbeliebt:

• Das Gefühl, dass der Staat bei einen so traurigen Ereignis wie einem Todesfall auch noch mitschneidet und profitiert.
• Viele Menschen glauben, von der Steuer betroffen zu sein, die es tatsächlich aber nicht wären. Denn: Menschen überschätzen häufig ihre Erbchancen und die Höhe des erwarteten Erbes. Sie können oft ihre eigene Position innerhalb der Erbschaftschancen-Verteilung nicht gut einschätzen.

Vereinfachung des Steuersystems

Unser Steuersystem und unsere Abgabenordnung sind sehr komplex, sie sind zu komplex. Die Menschen verstehen sie nicht mehr, und das ist ein demokratiepolitisches Problem. Und: Das erzeugt zunehmend Steuerwiderstand.

• Andererseits: Unsere gesellschaftlichen Probleme sind komplex, und dadurch sind vermeintlich einfache (Steuer-)Lösungen in der Realität dann doch immer schwieriger als gedacht.