Regierungsprogramm

Ich habe mir das Regierungsprogramm der neuen Dreier-Koalition angeschaut. Ja, alle 211 Seiten.

Ich war nämlich neugierig, was darin geschrieben steht über Solopreneure (Ein-Personen-Unternehmen, EPU) und Gründer:innen. Welche Änderungen sind geplant? Gibt es Dinge, die sich verbessern könnten? Was wird sich verschlechtern?

Kurz gesagt: Viel steht nicht drin. Eigentlich fast gar nichts.

Was können Gründer:innen erwarten?

• Die elektronische Gründung soll für möglichst viele Unternehmensformen ermöglicht werden. Insgesamt sollen (digitale) Gründungen rascher gehen und weniger bürokratisch werden. (S. 32, S. 35, S. 181)
• Die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze soll eingefroren werden. (S. 96)
• Das Zugangsinstrument “individuelle Befähigung” soll gestärkt werden, und das Verfahren zur Feststellung soll beschleunigt werden. (S. 31)
• Entrepreneurship Education an Schulen soll ausgebaut werden. (S. 189)
• Österreich soll im Bereich “Female Entrepreneurship” ins Spitzenfeld aufsteigen. (S. 35)

Was können Ein-Personen-Unternehmen erwarten?

• Die Basispauschalierung (inkl. Vorsteuerpauschale) soll erhöht werden: 2025 zunächst auf 320.000 Euro sowie 13,5 % und ab 2026 dann auf 420.000 Euro sowie 15 %.
• Selbständige Frauen und Unternehmerinnen sollen gestärkt werden durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – vor allem im ländlichen Raum. (S. 134)
• Die Leistungen des Künstler-Sozialversicherungsfonds sollen gesichert werden. (S. 203)
• Investitionen in KI und Digitalisierung sollen gefördert werden. (S. 181)
• Karenz und Kinderbetreuungsgeld für EPU sollen vereinfacht werden. (S. 104)
• Die Gewerbeordnung soll bundesweit einheitlich(er) vollzogen werden. (S. 32)

Der eine oder andere Punkt mag zwar im Detail ganz nett sein, aber der große Wurf ist das alles nicht. Vor allem berührt das Regierungsprogramm keines der Anliegen, die ich für EPUs am dringendsten empfinde.

Wir Solopreneure sind die längste Zeit schon das Stiefkind der österreichischen (Wirtschafts-) Politik, und ich fürchte, daran wird sich auch in den nächsten fünf Jahren nichts ändern.